Freitag, 18. April 2008

Vornamensänderung -> Bürokratie, Bürokratie....

Jetzt habe ich ein paar Wochen nichts mehr von mir hören lassen, da wird es Zeit dass ich mal wieder was schreibe.

Am 20. hatte ich nun endlich die Aussage, dass der Vornamensänderungsbeschluss gefasst wurde. Es dauerte dann noch bis Montag bis ich den Beschluss in der Hand hatte, weil ich über die Feiertage bei meiner Familie war.
Darin steht im wesentlichen, dass mein Vorname geändert wird, dass ich als Antragsteller die Kosten des Verfahren trage (wenn da nicht die Prozesskostenhilfe wäre) und das der Geschäftswert des Verfahrens auf 3000€ festgesetzt wird (Ganz schön teuer so ein neuer Name). Dann kommt eine umfangreiche Begründung, warum meinem Antrag nur stattgegeben werden konnte inkl. der Aussage Auch das Gericht hat bei der persönlichen Anhörung des Antragstellers ... die Überzeugung gewonnen, dass der Antragsteller eine Frau sein will und bleiben wird

Nun hab ich also was ich wollte. Endlich den Namen, den ich mir verdient habe. Schwarz auf Weiß amtlich beurkundet. Einen weiblichen Name, und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. Den kann mir keiner mehr nehmen. Das habe ich natürlich auch erstmal gefeiert; ganz fassen kann ich es aber immer noch nicht. :)

Jetzt ging erstmal die Rennerei los. Als erstes zur Krankenkasse, wo die Sachbearbeiterin ausnahmsweise direkt mal freundlich war.
Dann ab in den Zug nach Zschopau (meinem Geburtsort) aufs Standesamt, wo man mich nach einem Telefonat mit dem Gericht darauf hinwies, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei, da ich noch zwei Wochen Einspruchsfrist hätte. Ärgerlich, da hab ich den Beschluss in der Hand und musste noch warten. Um die Zeit zu verkürzen habe ich gleich ein Schreiben verfasst und auf Rechtsmittel verzichte - Allerdings war das für das Gericht uninteressant, da das Gericht selber und die Staatsanwaltschaft (als Vertreter des Öffentlichen Interesses) ebenfalls diese zwei Wochen Einspruchsfrist haben. Und da die Zustellung des Beschlusses an einem Karsamstag war ging die Frist nun bis zum Montag dem 7.April. Jeder der mich kennt, weiß wie ich warten hasse...

In der Zwischenzeit war ich allerdings nicht untätig. Ich hab den vorläufigen Beschluss noch an weitere Stellen geschickt. Und habe auch schon nach wenigen Tagen meine neue Versichertenkarte bekommen, allerdings war die Anrede im entsprechendem Brief noch die alte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich allerdings das Recht auf die korrekte weibliche Anrede (siehe http://www.ivtf.de/51.htm), was ich der AOK mitteilte, die sich wiederum damit entschuldigte/rausredete, dass die Sozialversicherungsnummer noch nicht geändert sei. Wenig später kam dann auch mein neuer Sozialversicherungsausweis - hier war nur der Vorname geändert, aber die Nummer die alte, und damit männlich. Die habe ich auch gleich nochmal darauf hingewiesen und gebeten mir eine neue Nummer auszustellen, aber das dauert halt auch ein paar Wochen.
Ach, und was habe ich noch gemacht? Der Aok noch einen leicht aggressiven Brief geschrieben, sie mögen doch endlich die Nadelepilation bewilligen (und mich ein wenig über den an den alten Namen adressierten Widerspruchsbescheid geärgert - Ablehnung der Laserepilation.) Wegen der Psychotherapie habe ich die AOK vor dem Sozialgericht verklagt.

Bei einem Anruf beim Gericht an diesem Montag erfuhr ich, dass der rechtskräftige Beschluss rausgegangen wäre, allerdings nicht an mich sondern nur ans Standesamt meines Geburtsortes. Dienstag bin ich dann gleich hingefahren und habe meine neue Geburtsurkunde bekommen - leider steht da wie erwartet "männlichen Geschlechts" drauf, wofür sich die Standesbeamtin bei mir entschuldigte - so komisch kam ihr dass vor.
Zurück in Chemnitz, war ich gleich noch beim Bürgeramt und beantragte den neuen Personalausweis. Irgendwie sind die nicht gleich auf die Idee gekommen, dass sie den Gerichtsbeschluss brauchen könnten. Den muss ich nun hinschicken, auch wegen der Auskunftssperre , die sie doch bitte für mich einrichten sollen. Ich hab ja keine Lust, dass irgendjemand (zum Beispiel die Kirche) der da was abfragt die Diskrepanz vom Vornamen zum gespeichertem Personenstand auffällt.

Mein letzter bürokratischer Anlauf war meine Anfrage bei der Sächsischen Bildungsagentur (Bevor Roland Berger in Sachsen einen Besuch abstattete nannte man das Schulamt), wegen der Änderung meines Abiturzeugnisses. Als übergeordnete Behörde sind die ja zuständig, nachdem mein ehemaliges Gymnasium geschlossen wurde. Dort wurde behauptet sie könnten aufgrund eines Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (20.01.1995, Az.: Bf III 36/94) nur eine Ersatzurkunde auf Ihren neuen Vornamen ausgestellt werden, aus welcher der Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung hervorgeht Dieses Urteil konnte ich nirgendwo im Internet finden. Und nicht einen einzigen Verweis darauf (Dieser Beitrag wird der erste sein) Finden konnte ich nur ein Urteil des LAG Hamm ( v. 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98; DB 1999, 1610; NZA-RR 1999, 455) das Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitszeugnisse korrekt mit altem Datum neu auszustellen. Analoges müsste doch auch für Schulzeugnisse gelten.
Da werde ich nächste Woche noch Überzeugungsarbeit leisten müssen...


Nun, dass soll es erstmal gewesen sein für heute, bald gehts weiter, mit allem.. ;)

ganz liebe grüße, *knuddel*
kalyope
Aurisa - 30. Aug, 12:49

Ich hoffe es lief seither alles glatt und du hast dein Ziel inzwischen erreicht!
Liebe Grüße und alles Gute
Klaudia

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Vornamensänderung ->...
Jetzt habe ich ein paar Wochen nichts mehr von mir...
Kalyope - 18. Apr, 23:30
Dankeschön!
*durchknuddel* lG, kalyope
Kalyope - 20. Mär, 20:24
Meinen allerherzlichsten
Glückwunsch! lG die aspasia
aspasia - 20. Mär, 20:15

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